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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden AGB's gelten für alle Domainprodukte.
01. Allgemeines
bizTec GmbH, nachstehend bizTec genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das
Rechtsverhältnis zwischen der bizTec und dessen Kunden, welche
die Dienste der bizTec in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB gelten
für bestimmte Dienste der bizTec zusätzliche vertragliche
Bedingungen. bizTec erbringt Leistungen gegenüber dem jeweiligen
Vertragspartner (nachstehend "Kunde" genannt). Abweichende AGB des
Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn diesen durch bizTec
nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Von den AGB
abweichende Regelungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
bizTec ist berechtigt, die AGB ohne Vorankündigung oder Angabe von
Gründen zu ändern. Im Fall einer Änderung wird bizTec dem Kunden die
geänderte Form der AGB übermitteln. Sollten dem Kunden durch die
Änderung Nachteile entstehen, oder sollte er aus anderen Gründen mit
der Änderung nicht einverstanden sein, ergibt sich für ihn ein
Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Monates. Sofern der
Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht anwendet, läuft der Vertrag
gemäss Vereinbarung weiter. Massgeblich sind die jeweils aktuellen,
unter "www.bizTec.ch" ("AGB") publizierten Versionen. Diese AGB
sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der bizTec gehen
(allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.
Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung/seinem Auftrag, diese AGB
verstanden zu haben, und akzeptiert sie vollumfänglich.
02. Leistungsumfang
Innerhalb der Internet-Angebote von bizTec hat der Kunde die
Möglichkeit zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Internet-Adresse,
also Domain, noch zur Verfügung steht bzw. bereits vergeben ist. Die
erteilte Auskunft des Systems gilt ausnahmslos als unverbindlich.
Zwischen Auskunft und der Anmeldung ist es möglich, dass die
gewünschte Domain durch Dritte bei den Registrierungsstellen bereits
registriert wurde, ohne das bizTec darauf Einfluss hat. Jegliche
Haftung im Rahmen der Auskunft und der Registrierung wird von bizTec
ausgeschlossen.
03. Vertragsabschluss und Zahlungskonditionen
Sobald der Regiestierungsantrag betätigt ist, beginnt die
Zahlungspflicht. bizTec stellt dem Kunden die Rechnung jeweils im
Voraus. Die Rechnung ist bis zum angegeben Verfalldatum zu
begleichen. Die Domaingebühren sind auf jeden Fall für die
vereinbarte Dauer fällig. Es können keine Gebühren zurückerstattet
werden.
04. Gewährleistung und Haftung
bizTec haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch folgende
Umstände entstehen:
- Tippfehler / Schreibfehler des Domainnamens vom Kunden
- Übermittlungsfehler im bizTec oder anderen Netzwerken
bizTec übernimmt keine Haftung für fehlerhaft ausgefüllte
Anmeldungen.
Anpassungen von Services, welche nicht im Einflussbereich von bizTec
liegen, namentlich Anpassungen in den Policies (Vorgaben) der
jeweiligen Länderregistrierungsstellen, werden dem Kunden umgehend
mitgeteilt und haben keinen Einfluss auf die Vertragsdauer, auch
wenn sie zu einer Preiserhöhung führen. bizTec kann keine Garantie
dafür übernehmen, alle Informationen bezüglich Änderungen in den
Vergaberichtlinien zu erhalten. bizTec kann keine Haftung
übernehmen, wenn aufgrund der Änderung der Vergaberichtlinien der
jeweiligen Länderregistrierungsstellen eine Domain nicht mehr
genutzt werden kann oder die Nutzung entsprechend eingeschränkt
wird. Ebenso kann bizTec keine Verantwortung übernehmen für
Handlungen, welche bei einer Übernahme oder Weitergabe eines
Domainnamens durch den Kunden, durch einen anderen Provider oder
durch einen anderen Dritten zu erbringen sind. bizTec übernimmt
keine Haftung für verspätet erfolgte Registrationen oder Transfers.
bizTec übernimmt keine Haftung für Ausfälle des Domainname-services,
welche nicht im Einflussbereich von bizTec liegen.
05. Pflichten des Kunden
Sobald die Domain definitiv registriert ist, ist sich der Kunde auch
bewusst, dass er Eigentümer dieser Domain ist. Dadurch haftet der
Kunde für die Domain vollumgänglich und ist für dessen Verwendung
verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, dass seine Kundendaten,
bzw. Rechnungs-, Administrations- sowie der technische Kontakt immer
aktuell und richtig sind. Bei der Registrierung eines TLD (.com, .net,
.org, etc.) hält sich der Kunde an die Uniform Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP) der ICANN, die unter der Internetadresse
http://www.icann.org/udrp/#udrp einzusehen ist. Bei der
Registrierung einer .ch oder .li Domain hält sich der Kunde an die
AGB der Switch >
http://www.switch.ch/de/id/terms/agb.html. Bei der Registrierung
anderer Länder, hält sich der Kunde an die jeweils geltenden Normen.
06. Datenschutz
bizTec verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
Aus rechtlichen Gründen werden folgende Daten bei der Registrierung
einer Domain im Internet publiziert:
- Bezeichnung des registrierten Domainnamens
- Name des Halters der Domain
- Vollständige Adresse des Halters
- E-Mail Adresse des Halters
- Adresse des technischen Kontakts
- E-Mail Adresse des technischen Kontakts
- DNS-Einträge inklusive IP-Adresse des Providers
Auf diese Publizierungen hat bizTec keinen Einfluss. Jede Haftung
wird ausgeschlossen.
07. Vertraugsdauer und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt die jeweilige Mindestdauer,
die für die jeweilige Domain bestimmt ist. Die Laufzeit ist jeweils
auf der Preisliste ersichtlich. Die Kündigung des Vertrages muss
mindestens 90 Tage bzw. 3 Monate vor dessen Ablauf schriftlich per
Briefpost bei bizTec eintreffen. Ist dies nicht der Fall, erneuert
sich der Vertrag automatisch um dieselbe Verlängerungsperiode.
Rückvergütungen bezahlter Domains aufgrund Kündigungen innerhalb der
gebuchten Periode sind ausgeschlossen. Wird eine gekündigte Domain
definitiv durch bizTec gelöscht, wird der Domainname zur Neu-
Registrierung freigegeben.
08. Schlussbestimmungen
Im Bestellvorgang für eine Domain kann gleichzeitig ein
Hosting Abonnement bestellt werden. Für diese Dienstleistung gilt
die AGB Hosting.
09. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.
Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die
ordentlichen Gerichte des Kantons Solothurn.
AGB Version 2.0 Stand 27.12.2009 |